Am 1.1.2020 ist die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) in Kraft getreten. Gemeinsam mit geänderten Passagen in der Abgabenordnung ergeben sich neue Regelungen, die unter dem Stichwort Fiskalisierung 2020 zusammengefasst werden.

Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Manipulationen an Geschäftsvorgängen in elektronischen Kassensystemen zu erschweren, und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Drei Punkte verdienen Ihre besondere Aufmerksamkeit: Die so genannte Belegausgabepflicht, die Erweiterung Ihres LocaFox POS um eine zertifizierte technische Sicherungseinrichtung, sowie die Kassenmeldepflicht. In den folgenden Punkten finden Sie weitere Details hierzu.

Gemäß des neuen §146a der Abgabenordnung sind Sie seit dem 1.1.2020 verpflichtet, Ihren Kunden nach jedem Geschäftsvorgang einen Beleg auszustellen – oder einfach gesagt: Immer wenn Sie mit Ihrem LocaFox POS kassiert haben, drucken Sie einen Kassenbon und geben der Kundin oder dem Kunden die Möglichkeit diesen mitzunehmen.

Falls das bisher noch keine gelebte Praxis in Ihrem Geschäft war, denken Sie daran, nun immer einen Bon zu drucken. Weisen Sie auch Ihre Belegschaft darauf hin.

Übrigens besteht für Ihre Kundschaft keine Verpflichtung, den Bon auch mitzunehmen. Doch selbst, wenn der Kunde keinen Beleg wünscht, muss dieser erstellt werden!

Weitere Fragen zum Thema Belegausgabepflicht beantwortet das Bundesministerium der Finanzen.

Die technische Sicherungseinrichtung (TSE) speichert umfangreiche Daten zu jedem Geschäftsvorgang in Ihrem Kassensystem in einem manipulationssicheren und standardisierten Format. Damit möchte der Gesetzgeber Prüfungen erleichtern und Manipulationen schneller aufdecken.

Alle elektronischen Kassensysteme müssen seit dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten TSE ausgerüstet sein. Eine fehlende TSE wird bei Prüfungen durch das Finanzamt bis längstens zum 30.9.2020 nicht beanstandet, wenn für das eingesetzte Kassensystem noch keine zertifizierte TSE angeboten wird.

Auf einer eigenen Speicherkarte werden alle Geschäftsvorfälle unveränderbar mit einer eindeutigen und fortlaufenden Transaktionsnummer und einem Prüfwert in einem standardisierten Format abgespeichert. Damit ist es den Finanzbehörden einfacher möglich Manipulationen aufzudecken.

Die Speicherung erfolgt automatisch, wenn Sie Ihr LocaFox POS benutzen. Im Fall einer Kassen-Nachschau oder einer Außenprüfung durch das Finanzamt werden die Daten aus der Speicherkarte ausgelesen und ermöglichen, alle Geschäftsvorfälle nachzuvollziehen.

Nein. Die Zertifizierung der technischen Sicherungseinrichtung hat der Hersteller Epson beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits durchgeführt. Sie müssen nur sicherstellen, die zertifizierte TSE in Ihrem LocaFox POS zu nutzen.

Eine gesonderte Zertifizierung des Kassensystems ist nicht erforderlich.

Die Zertifizierung der TSE von Epson erfolgt für drei Jahre. Danach ist eine erneute Zertifizierung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) erforderlich. Erfolgt keine weitere Zerifizierung (z.B. aufgrund veränderter gesetzlicher Anforderungen) wird es erforderlich sein, die TSE nach dieser Zeit zu ersetzen.

§146a, Absatz 4 der Abgabenordnung verpflichtet Sie als Nutzer des Kassensystems, dem zuständigen Finanzamt bestimmte Angaben über die Art des Kassensystems und der verwendeten, zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung mitzuteilen. Die Meldung muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Anschaffung der Kasse erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium hat allerdings in einem Schreiben vom 6. November 2019 festgelegt: „Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.“

Lassen Sie sich von Ihrer Steuerberatung informieren, wann und in welcher Form Sie die Meldung abgeben müssen.

Generell gilt eine Nichtbeanstandungregelung für Kassensysteme die um eine TSE nachgerüstet werden können. Diese besagt, dass die Aufrüstungen zwar umgehend durchzuführen seien, aber eine fehlende TSE bei einer Kassennachschau oder Außenprüfung bis zum 30.9.2020 nicht beanstandet werde.

Seit Anfang 2020 wurde die TSE der Firma Epson durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zertifiziert und steht Ihnen für das LocaFox POS zur Verfügung.

LocaFox kann und darf keine Steuerberatung durchführen. Deswegen empfehlen wir Ihnen, die Anforderungen mit Ihrer Steuerberatung zu besprechen.

Außerdem verweisen wir auf folgende Quellen, die weitere Informationen beinhalten:

• Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) 
• §146a der Abgabenordnung (AO)
• Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019
• Informationsseite des BSI zum Thema „Digitale Grundaufzeichnungen bei Kassensystemen“

Für Fragen zu unserem Kassensystem LocaFox POS stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.